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 Sechste Staatsreform: ein historischer Fehler - 6ième réforme de l'Etat: une erreur historique - zesde staatshervorming: een historische vergissing

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PostSubject: Sechste Staatsreform: ein historischer Fehler - 6ième réforme de l'Etat: une erreur historique - zesde staatshervorming: een historische vergissing   Sun Dec 22, 2013 4:48 pm

BRF-journalist Roger Pint heeft het begrepen. Le journaliste de la BRF, Roger Pint, l'a compris. Der BRF-Journalist Roger Pint hat es begriffen:

BRF

Neue Hausordnung für Belgien – ein Kommentar

21. Dezember 2013, 10:46 · Roger Pint · 2
National · Kommentar · Schlagzeilen

Die neue Staatsreform ist durch. Das ist auf jeden Fall einen Eintrag in die Geschichtsbücher wert. Erst recht, wenn man sich noch einmal den Vorlauf vor Augen führt: 541 Tage hatte es gedauert, bis die Regierung stand. Man kann den letzten Donnerstag, als das Parlament die Sechste Staatsreform besiegelt hat, denn auch als “historisch” bezeichnen. Nur will irgendwie keine Feierlaune aufkommen. Das ist bezeichnend.

Historisch ist diese Staatsreform in allen Belangen.

Historisch erst einmal wegen ihrer Genesis: 541 Tage ohne Regierung: ein Land am Abgrund – Belgien vor der Implosion… Dann gab es ja doch noch ein Abkommen. Aber Abkommen, was heißt das schon? Man hätte eigentlich darauf gewettet, dass es bei dessen Übertragung in Gesetzestexte noch mal zu lauten Misstönen kommt; eine neue Dramatisierung, vielleicht bekommt sogar eine Partei noch kalte Füße… Diese Kassandra-Rufe haben sich als unbegründet erwiesen: Der eigentlich gesetzgeberische Prozess im Parlament ist weitestgehend “wie auf Röllchen” gelaufen, noch dazu in Rekordzeit.

Fast genauso unspektakulär war jetzt aber auch die Besiegelung. Ohne großes Brimborium, ohne die ganz dicken Schlagzeilen, fast schon nebenbei ist die Sechste Staatsreform vom Parlament auf die Schienen gesetzt worden. Das ist eigentlich nur schwer nachzuvollziehen. Wie die Zeitung De Morgen schon richtig bemerkte: Was sollte denn das ganze Theater? Warum wurde denn jahrzehntelang das Schreckgespenst bemüht, wonach Flandern ohne eine Spaltung von BHV in seiner Existenz bedroht war? Warum dieses endlose Gefeilsche um mehr Zuständigkeiten?

Jahrzehntelang drehten Wahlkämpfe in Flandern quasi ausschließlich um diese gemeinschaftspolitischen Themen. Dann die historische Spaltung von BHV. Und die zweite Phase, die jetzt im Parlament verabschiedet wurde, hat nicht minder “historische” Dimensionen: eine Steuerautonomie, die den Namen verdient, die Regionen werden künftig viel mehr als jetzt ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen; die Übertragung von Zuständigkeiten im Gegenwert von rund 18 Milliarden; eine wirkliche “kopernikanische Revolution”, der politische Schwerpunkt verlagert sich vom Föderalstaat weg hin zu den Teilstaaten – eine zentrale Forderung der Flamen.

Und jetzt? Jetzt erregt die Verabschiedung der Staatsreform im Parlament gerade mal so viel Aufsehen wie ein Partnerschaftsabkommen mit den Fidschi-Inseln… Das könnte vielleicht daran liegen, dass der Politik ihre eigene Reform ein bisschen unheimlich ist.

Um es mal so auszudrücken: Es ist längst nicht sicher, dass die Staatsreform nicht am Ende mehr neue Probleme schafft als alte zu lösen. Belgien wird zumindest in einer ersten Phase jedenfalls eher komplexer als einfacher

Beispiel Kindergeld: Künftig wird das von den Gemeinschaften ausgezahlt. Schön und gut. Solange niemand an den Kriterien herumschraubt. An dem Tag, an dem – je nach Region – unterschiedliche Bedingungen gelten werden, wird es haarig. Was macht man, wenn ein Paar mit Kindern sich trennt, und ein Elternteil in der Wallonie und eins in Flandern wohnt? Wo beantragt man das Kindergeld? Droht nicht insbesondere in Brüssel auf Dauer ein “Sozialsystem-Tourismus”? Parlamentarier, wie etwa die ostbelgische Liberale Kattrin Jadin, geben offen zu, dass man von der Übertragung des Kindergeldes besser die Finger gelassen hätte. Auch Gemeinschaftssenator Louis Siquet ist eher von Bauchschmerzen denn von Glücksgefühlen getrieben.

Anderes Beispiel: das Finanzierungsgesetz. In der Wallonie dürften die Parteien im stillen Kämmerlein da ein doch eher mulmiges Gefühl haben. Die Wallonie wird auf Dauer – genau gesagt in zehn Jahren – finanziell weitgehend auf eigenen Füßen stehen müssen. Das heißt: Jetzt muss man sich in Namur aber endgültig auf die Hinterbeine stellen. Wenn man sich die wallonische Regionalpolitik der letzten Jahre aber mal so anschaut, dann sind da durchaus ernste Zweifel erlaubt. Eins ist sicher: Die Standard-Ausrede, von wegen: “Wir sind doch gar nicht zuständig”, die kann man bald nicht mehr vorschieben. Denn: Bald IST die Wallonie zuständig.

Die Wallonie läuft jedenfalls Gefahr, am Ende als der große Verlierer da zu stehen. Da macht es sich gut, dass alle traditionellen Parteien an der Staatsreform mitgewirkt haben; dann tragen am Ende auch “alle” die Verantwortung.

Insgesamt ist es aber so, dass niemand die konkreten Auswirkungen auf den Alltag der Bürger wirklich genau einschätzen könnte; das Ganze ist so kompliziert, dass vor allem die Regionen wohl erst einmal eine geraume Zeit nötig haben werden, um die Sechste Staatsreform in die Praxis umzusetzen, zumindest, was das Finanzierungsgesetz angeht.

Und ob das alles am Ende zum Wohle der Bürger in diesem Land sein wird? Zumindest hofft man das; mehr kann man nicht tun.
Das ist denn auch der unschöne Verdacht, den die Sechste Staatsreform aufwirft. Der Bürger stand oft genug nicht wirklich im Mittelpunkt. Einige Dispositionen werden nur getroffen, um den Fisch in Wahrnehmung der flämischen Öffentlichkeit dicker zu machen.
Eben Beispiel Kindergeld, das ja schon mit fast sieben Milliarden Euro zu Buche schlägt. Effizienter wird der “Staat” aber dadurch sicher nicht.

Historisch in allen Belangen eben: eine historische Befriedung nach einem epischen Dauerstreit; eine historische kopernikanische Revolution, die den belgischen Föderalstaat endgültig dezentralisiert. Historisch aber auch in ihrer Komplexität, die an institutionelle Quantenmechanik erinnert. Wobei niemand heute sagen kann, ob sich das Ganze nicht aus Sicht der Bürger zumindest in Teilen als ein historischer Fehler erweisen wird

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